Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 AR 16/10 (Zust) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Verweisungsbeschluss ohne hinreichende Sachaufklärung über das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung i.R.d. Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 281
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Gerichtsstandbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Lichtenberg - 7 C 265/10
- AG Wittenberg, 26.05.2010 - 8 C 367/10
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 AR 16/10 (Zust)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 17.07.2008 - 2 AR 36/08
Zuständigkeitsbestimmung: Ruhegehaltansprüche eines Vorstandsmitglieds gegen eine …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 AR 16/10
Es obliegt daher den streitenden Gerichten, den Sachverhalt - mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln - soweit aufzuklären, damit dem Senat eine Zuständigkeitsbestimmung möglich ist (KG Berlin, Beschluss vom 17.7.2008 - 2 AR 36/08 - hier: zitiert nach juris).